Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Bartels Media GmbH.
Allgemeines
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Bartels Media GmbH bedürfen der Schriftform.
Angebot und Vertragsschluss
Angebote von Bartels Media GmbH sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich, soweit keine Frist der Verbindlichkeit im Angebot angegeben wurde. Fehler und Irrtum sind bei der Angebotserstellung vorbehalten.
Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Bartels Media GmbH.
Der Umfang der von Bartels Media GmbH zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarung, die Einzellizenzbedingungen für Bartels Media GmbH Software und der Hotline-Support und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bartels Media GmbH behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:
In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
Installation, Schulung und Beratung
Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Installation, Schulung und Einweisung durch Bartels Media GmbH werden auf freiwilliger Basis gewährt, gehört aber nicht zum verbindlich zugesichertem Leistungsumfang. Beratungspauschalen werden von Bartels Media GmbH unter http://www.multimouse.com/de/service.htm separat angeboten.
Lieferfrist
Von Bartels Media GmbH angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, daß der voraussichtliche Liefertermin von Bartels Media GmbH um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, Bartels Media GmbH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.
Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Liefer und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von Bartels Media GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluß sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei Bartels Media GmbH, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
Lizenzierung
Pro Installation eines MultiMouse Empfängerprogramms ist jeweils eine Lizenz gültig. Die Produktvariante definiert die maximale Anzahl der Anwender, die sich gleichzeitig am Empfänger anmelden können. Beispiel: 1 Lizenz der Variante "MultiMouse für 25 Mauszeiger" darf in einem Konferenzraum installiert werden und bis zu 25 Teilnehmer können gleichzeitig zusammenarbeiten.
Gekaufte Lizenzen gelten zeitlich unbegrenzt. Updates innerhalb einer Hauptversion (z.B. v1.0.93 auf v1.0.94) sind kostenlos. Neue Hauptversionen sind vergünstigt für Bestandskunden erhältlich. Bei Erwerb einer vergünstigten Aktualisierung auf eine neue Hauptversion erlischt das Nutzungsrecht an der vorherigen Lizenz.
Preise
Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben - netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.
Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen ohne Abzug nach 14 Tagen netto.
Abnahme von Leistungen, Gewährleistung; Nachbesserung bei Dienstleistungen
Die Gewährleistungsfrist ist entsprechend der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.
Von Bartels Media GmbH gelieferte Produkte wird der Kunde unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.
Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er Bartels Media GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei Bartels Media GmbH ein, gilt das Werk als abgenommen.
Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet Bartels Media GmbH bei Mängeln ihrer Software bzw. Dienst- oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.
Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde Bartels Media GmbH in jedem Fall zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.
Eigentumsvorbehalt
Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
Bartels Media GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an Bartels Media GmbH ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von Bartels Media GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Bartels Media GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offenzulegen.
Bei einem Rücknahmerecht seitens der Bartels Media GmbH gemäß vorstehendem Absatz ist Bartels Media GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindlichen Lizenzen zu sperren.
Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag
Umfang der Rechtseinräumung
Bartels Media GmbH behält an der gelieferten Software die Urheber und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen von Bartels Media GmbH für die jeweiligen Produkte.
Haftung
Bartels Media GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Bartels Media GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Bartels Media GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bartels Media GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet Bartels Media GmbH im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Bartels Media GmbH haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm und Datensicherung – hätte verhindern können.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt
Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Bartels Media GmbH geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit Bartels Media GmbH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von Bartels Media GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Schlussbestimmungen
Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Bartels Media GmbH ist Trier.
Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Trier vereinbart.
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